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Interview mit John P. Martin, Direktor der OECD-Direktion Beschäftigung, Arbeitskräfte und Sozialfragen
Frankfurter Rundschau (Roland Bunzenthal), 27.07.2006
Frage: In Deutschland geben wir sehr viel Geld für Arbeitsmarktpolitik aus, dennoch ist die Arbeitslosigkeit sehr hoch. Was läuft da falsch?
Antwort: Es ist sicherlich richtig, dass Deutschland vier Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Arbeitsmarktpolitik ausgibt, aber ein Großteil dieses Geldes wird ineffektiv verwendet. Es fließt in passive Unterstützungsleistungen. Unserer Ansicht nach müsste ein wesentlich größerer Anteil in die Förderung der Rückkehr in ein Beschäftigungsverhältnis fließen. Es müsste sehr viel mehr getan werden, damit Arbeitslose bereit sind, neue Jobs zu suchen und damit sie auch einen Einkommensvorteil haben, wenn sie einen neuen Job annehmen.
F: Ist Hartz IV der richtige Weg in diesem Sinne?
A: Die Arbeitsmarktreform Hartz IV ist wohl in Deutschland eine große Enttäuschung, vor allem weil es nicht gelungen ist, die Anreize für eine Arbeitsaufnahme zu erhöhen. Auf der anderen Seite gibt es viele Förderprogramme, die teuer aber ineffektiv sind und deshalb bald gestrichen werden sollten.
F: Welche Programme meinen Sie damit?
A: Es gibt viele überflüssige Trainingsprogramme und Lohnsubventionen, während Investitionen in die Jobsuche und Aktivierung von Arbeitslosen sowie in sehr gezielte Ausbildungsprogramme sehr viel größeren Nutzen bringen würden.
F: Was machen vergleichbare Länder wie Großbritannien oder Frankreich besser?
A: Man kann kaum sagen, dass Frankreich sehr viel besser abschneidet. Großbritannien dagegen hat eine sehr viel flexiblere Arbeitsmarkt- aber auch Tarifpolitik und einen weniger starren Kündigungsschutz. Auch die Märkte für Güter und Dienstleistungen sollten in Deutschland stärker dereguliert werden. Das würde sicher zusätzliche Stellen schaffen.
F: Die Arbeitslosigkeit hängt zwangsläufig stark von der Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik ab. Welchen Spielraum hat die eigentliche Arbeitsmarktpolitik in diesem Spannungsfeld?
A: Es ist richtig, dass die Beschäftigung von insgesamt vier Politikfeldern abhängt: das erste Feld hat mit makroökonomischer Politik zu tun, das zweite mit der Beseitigung von Hindernissen für Nachfrage nach Arbeitskräften. Im dritten Feld geht es darum, Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen, im vierten, die Qualifikation und Konkurrenzfähigkeit der Arbeitssuchenden zu verbessern. Dabei müssen die Anreize für Arbeitslose und Arbeitgeber erhöht werden, in Qualifizierung zu investieren. Diese vier Felder müssen gleichzeitig beackert werden, will man die Arbeitsmarktsituation verbessern. Eine Reihe von OECD-Ländern haben diesen Mix praktiziert und damit gute Ergebnisse erzielt, denken Sie nur an die skandinavischen Länder.
F: Die demografische Entwicklung mit immer weniger Geburten entlastet in Zukunft den Arbeitsmarkt von der Seite des Arbeitskräfteangebots, aber führt gleichzeitig zu Fachkräftemangel. Wie sehen Sie die Zukunft des Arbeitsmarktes?
A: Angesichts der Alterung der Bevölkerung ist es unerlässlich, die Beschäftigungsquote älterer Menschen zu erhöhen. So heißt auch der Titel unserer jüngsten Publikation "Lebe länger und arbeite länger". Deshalb muss auch die Ruhestandsgrenze erhöht werden in Deutschland.
F: Sagen Sie das auch den Arbeitgebern?
A: Sie haben Recht, mit dem Rückgang der Zahl jüngerer Arbeitnehmer müssen die Unternehmen stärker in die Fortbildung älterer Beschäftigter investieren. Manche tun das bereits, andere müssen erst noch die Erfahrung machen. Aber auch sie kommen nicht darum herum, Ältere länger am Arbeitsplatz zu behalten. Und das ist möglich. Wenn Sie die Länder der Europäischen Union vergleichen, gibt es erhebliche Unterschiede in der Beschäftigung Älterer.
F: Der OECD wird nachgesagt, einen neoliberalen Kurs zu fahren. Jüngste Kommentare sprechen von einer Kurskorrektur. Trifft das zu?
A: Was wir erkannt haben, ist, dass es nicht nur einen einzigen Weg zur Verbesserung der Beschäftigungssituation gibt. So haben wir festgestellt, dass es viele Länder mit unterschiedlichen kulturellen, historischen und sozialen Bedingungen gibt, die gleichermaßen Erfolge erzielen. Sowohl sozialdemokratische wie auch konservative Länder haben gemeinsam, dass sie Wert auf produktive Arbeits- und Gütermärkte legen. Das zeigt, dass es unterschiedliche Wege gibt.
F: Ihr Heimatland Irland dürfte so etwas wie Europameister im Kampf gegen Arbeitslosigkeit sein. Trifft das zu?
A: Wenn wir schon beim Fußball nicht so gut abschneiden, ist es ein Trost, dass wir gute Beschäftigungsergebnisse erzielen. Um den ersten Platz spielen wir gegen Dänemark. Es könnte auf ein Elfmeterschießen hinauslaufen.
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