|
Interview mit Stefan Tangermann, Direktor der OECD-Direktion Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung
Die Welt (Ernst August Ginten), 16.12.2005
Frage: Die EU sitzt in Hongkong trotz ihrer Agrarreform auf der Anklagebank. Zu Recht?
Antwort: Zu Recht, weil die Forderung an die EU, die Zölle fundamental zu senken, berechtigt ist. Zölle sind kein sehr hilfreiches Instrument in der Agrarpolitik. Die EU sitzt auch zu Unrecht auf der Anklagebank, weil vor allem die großen Entwicklungsländer ihre Märkte für Industriegüter und Dienstleistungen bisher nicht weiter öffnen wollen. Das Gleichgewicht stimmt also noch nicht und die EU hat Recht, wenn sie Zugeständnisse im Agrarbereich mit Zugeständnissen in anderen Bereichen verknüpft.
F: Europäer und Amerikaner haben Angebote zum Abbau ihrer Agrarsubventionen gemacht. Ist das nur taktisches Geplänkel?
A: Es gibt durchaus substantielle Angebote. Die Amerikaner müßten zum Beispiel auf Basis ihres Angebots die Agrarpolitik ändern. Und auch die EU müßte bei den angebotenen Zollsenkungen für einige Produkte Einschnitte bei den Preisen hinnehmen, die die Landwirte in Zukunft auf den europäischen Märkten erzielen könnten.
F: Die Franzosen wehren sich gegen jede weitere Liberalisierung. Hat EU-Handelskommissar Peter Mandelson überhaupt Bewegungsspielraum?
A: Das EU-Mandat für die WTO-Verhandlungen ist sehr allgemein formuliert. Mandelson darf nicht über die Beschlüsse zur Reform der europäischen Agrarpolitik hinausgehen. Letztlich geht es aber um ein politisches Gleichgewicht. Das könnte erreicht werden, wenn zum Beispiel Frankreich sieht, daß es bei Zugeständnissen im Agrarbereich in anderen Bereichen etwas gewinnt. Frankreich ist ja nicht nur ein großer Exporteur von landwirtschaftlichen Produkten, sondern verkauft auch Industrieprodukte und Dienstleistungen.
F: Die EU möchte Sonderregelungen für "sensible Produkte" durchsetzen. Ist das sinnvoll?
A: Es gibt in allen Ländern politisch sensible Agrarprodukte. In Europa sind dies zum Beispiel Milch und Fleisch, in Korea und Japan ist es Reis. Ich habe durch aus Verständnis dafür, daß es bei diesen Produkten schwieriger ist Fortschritte zu machen. Wenn man aber zu viele Produkte aus den all gemeinen Zollkürzungen heraus nimmt, dann machen diese Verhandlungen ökonomisch letztlich keinen Sinn mehr.
F: Wieviel zahlten die Industrieländer die Bauern?
A: Das waren 2004 rund 225 Mrd. Euro Preisstützung und Subventionen, die direkt an die Landwirte flossen. Dazu kamen 80 Mrd. Euro für Beratung, Infrastruktur oder Ausbildung.
F: Welche Subventionen sollten abgeschafft werden?
A: Nicht nur Subventionen. Denn der größte Teil des Geldes, das den Landwirten zufließt, wird in erhöhten Preisen wirksam, die sich hinter Zollmauern verbergen. Die sollten am stärksten abgebaut werden. Denn wenn im Inland die Preise künstlich hochgehalten werden, bekommen in der Regel die großen Betriebe am meisten. Zudem helfen hohe Preise nicht bei Umwelt- und Landschaftsschutz. Das funktioniert besser mit direkten Zahlungen.
|
