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Interview mit OECD-Generalsekretär Angel Gurría
Profil (Otmar Lahodynsky), 14. April 2008
Frage: Herr Generalsekretär, der Chef der US-Notenbank, Ben Bernanke, schließt eine Rezession in seinem Land nicht länger aus. Wird diese demnächst auch Europa erfassen?
Antwort: Technisch gesehen spricht man von Rezession, wenn es ein Minuswachstum während zweier Quartale hindurch gibt. Aber ich halte die Tatsache für wichtiger, dass Europa durch eine Periode von sehr geringem Wachstum oder auch leichtem Minus gehen dürfte. Dieses geringe Wachstum steht nun in fast jeder Prognose. Zuvor hat man für die ersten beiden Quartale 2008 ein sehr langsames Wachstum vorausgesagt. Bis dann würden alle negativen Effekte der Subprime-Krise das Finanzsystem quasi gereinigt haben, glaubten Wirtschaftsforscher. Dann, spätestens im vierten Quartal, würde man sich wieder in Richtung Aufschwung bewegen und mit einem positiven Input ins Jahr 2009 eintreten.
F: Und jetzt gibt es keine Hoffnung auf Aufschwung mehr?
A: Jetzt herrscht die Ansicht vor, dass dieses niedrige Wachstum oder Nullwachstum doch länger anhalten wird, vielleicht das ganze Jahr 2008 über. Das vierte Quartal wird also nicht so gut wie erwartet ausfallen. Das bedeutet: 2009 wird nicht so „normal“ sein, wie wir dachten. Das gilt für die USA, Europa und die ganze Welt: Die Unsicherheit wird sich das ganze Jahr 2008 hindurch fortsetzen.
F: Warum sind die negativen Auswirkungen der US-Kreditkrise auf Europa so stark? Waren die europäischen Banken zu unvorsichtig, indem viele die faulen Kredite der US-Banken übernommen haben?
A: Die Auswirkungen auf Europa waren insofern unvermeidbar, als Europa eben ein sehr wichtiger Handelspartner der USA ist. Heute erleben wir aber nicht mehr nur Probleme rund um Handel und Investitionen, sondern ein Vertrauensproblem. Das gesamte Finanzsystem ist halb gelähmt, der alte Immobilien-Kreditmarkt funktioniert nicht mehr so wie früher. Und wir sind noch immer nicht aus dem Zyklus der schlechten Neuigkeiten heraus. Auch in den USA wird die Krise weiter anhalten. Noch mehr Eigenheime werden zwangsversteigert werden, die Immobilienpreise sinken weiterhin, wenn auch etwas langsamer als zuvor. Es kann auch noch Überraschungen geben, was gefährlich ist: Denn die Märkte können schlechte Nachrichten besser verkraften als Überraschungen.
F: Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, überraschte mit der Aussage, er glaube nicht mehr an die selbstheilenden Kräfte des Marktes. In wirtschaftlich schlechten Zeiten muss offenbar der Staat beim Ausgleich der Verluste einspringen, für Gewinne braucht man ihn nicht.
A: Wir erleben gerade eine Neubewertung der Rolle des Staates. Und die passiert immer in turbulenten Zeiten. In guten Zeiten sind staatliche Interventionen unerwünscht, da heißt es, dass die Marktkräfte alles so gut regeln. In der derzeitigen Krise wirken verschiedene Elemente mit. US-Finanzminister Henry Paulson hat soeben eine Neuordnung des Regelwerks und der Überwachung des US-Finanzmarktes angekündigt. Die Regulatoren sagen: Wir konnten beim Tempo des Marktwachstums nicht mithalten. Vieles, was passierte, geschah ohne Kontrolle der Aufsichtsbehörden. Jetzt sollten alle die Lehren daraus ziehen.
F: Also erleben wir nicht das Ende des Neoliberalismus und der Deregulierung, wie manche linke Ökonomen behaupten?
A: Nein, es kann gar kein Ende geben für Entwicklungen, die sich ständig ändern. Es geht auch nicht um mehr, sondern um bessere Regulierung. Die Gesetze waren ja meist gut geschrieben. Das Problem bestand darin, dass die Überwachung für viele Marktteilnehmer plötzlich fehlte, gerade für diese Hypothekarkredite, die weltweit weiterverkauft wurden. Hier muss man für eine bessere Kontrolle sorgen. Vielleicht durch ein Organ, das die Interessen der Öffentlichkeit besser vertritt. Denn die Menschen werden zu wenig informiert.
F: Aber das Vertrauen in die Finanzmärkte ist sicher nachhaltig gestört.
A: Der ansteckende Effekt der Vertrauenskrise ist gefährlich. Jetzt leihen Bankinstitute plötzlich kein Geld mehr an Partner, mit denen sie oft zwanzig Jahre lang in Geschäftskontakt standen, weil sie nicht wissen, ob diese in größeren Problemen stecken oder nicht. Die Auswirkung dieser Vertrauenskrise ist bedeutsamer als jene der Subprime-Krise.
F: Aber wie kann das Vertrauen wiederhergestellt werden? Was halten Sie von der Idee des deutschen Ökonomen Peter Bofinger, der ein internationales Register für Großkredite vorgeschlagen hat?
A: Überwachung beginnt daheim, muss aber eine internationale Dimension haben, was in mehreren Institutionen erfolgt: der Bank for International Settlements in Basel, dem Institute of International Finance in Washington, dem Internationalen Währungsfonds und auch Organisationen wie der OECD, die das Funktionieren der Märkte beobachten.
F: Sie sind also nicht für neue Kontrollinstitutionen?
A: Man kann ja die bestehenden verstärken. Zuerst muss man einmal herausfinden, was alles schlecht gelaufen ist. Daran arbeiten gerade Finanzministerien, Zentralbanken und internationale Institutionen. Wir müssen einfach die Lektionen lernen und anwenden.
F: In mehreren EU-Ländern, darunter Österreich, steigt die Inflation stark an. Ist dies auch eine Folge der Finanzkrise, und was sollte man dagegen unternehmen? Immerhin sinkt bereits der Konsum besorgniserregend.
A: Wenn der inflationäre Druck im Kontext einer Abschwächung auftritt, entsteht das Problem eines Balanceaktes für Politiker und Behörden. Sie dürfen die Erholung nicht abwürgen und gleichzeitig aber auch die Inflation nicht fördern. Daher entscheiden oft die Behörden, lieber nichts zu unternehmen, so etwa auch die Europäische Zentralbank im Gegensatz zu anderen Zentralbanken.
F: Wie die US-Notenbank, die laufend den Zinssatz gesenkt hat.
A: In Europa war freilich die Abschwächung des Wachstums weit geringer als in den USA. Dafür scheint die Inflation in Europa schneller zu steigen als in den Vereinigten Staaten. Daher musste die Europäische Zentralbank anders agieren als die US-Fed. Auch die steuerliche Seite muss neben der monetären beachtet werden. Die USA konnten das Budgetdefizit reduzieren, auf einen Wert zwischen zwei und drei Prozent des BIP, und bereiten ein neues Steuer-Stimulierungspaket vor. Das heißt nicht, dass die Europäer all dem folgen müssen. In Europa gab es enorme Verbesserungen bei den staatlichen Budgets, weil es höhere Steuereinnahmen gab, die wieder durch das Wirtschaftswachstum möglich waren. In Kanada und Australien gibt es Budgetüberschüsse, in Europa erreichen das nur wenige Länder.
F: Manche Ökonomen fordern die Anwendung der Keynes-Methoden. Der Staat sollte wieder in Großprojekte investieren, um die Konjunktur zu beleben.
A: Fiskale und monetäre Achtsamkeit sind immer der richtige Weg, um mittleres und langfristiges Wachstum sicherzustellen. Nur Staaten, die sich Raum für Steuerentlastungen geschaffen haben, können jetzt Elemente der fiskalen Stimulierung nützen. Das Problem mit steigenden Defiziten ist immer gleich: Der Weg zum ursprünglichen Pfad wird schwieriger, weil Geldausgeben höchst ansteckend ist. Und in unseren heutigen Demokratien fällt es sehr schwer, Steuern zu erhöhen.
F: Weil Regierungen dann vom Wähler bestraft werden.
A: Genau. Daher muss man bei den Ausgaben ansetzen.
F: Österreichs Regierung hat vor Kurzem eine kleinere Entlastung im Umfang von 300 Millionen Euro beschlossen. Bezieher von niedrigeren Löhnen werden weniger zu der Arbeitslosenversicherung beitragen müssen, Pensionisten erhalten eine vorgezogene Rentenerhöhung. Die große Steuerreform kommt erst 2010. War das eine richtige Entscheidung?
A: Österreich besitzt bei der Besteuerung von Arbeit einen der höchsten Sätze unter den OECD-Ländern. Daher ist eine Senkung der Sozialversicherungsabgaben für Niedriglohnbezieher wohl ein Schritt in die richtige Richtung. Bei den Ausgaben für Pensionen hat Österreich generell eine hohe Rechnung zu bezahlen, also sollte man hier eine Balance halten, gerade weil vergangene Reformen das österreichische Pensionssystem ein Stück näher zur Nachhaltigkeit gebracht haben. Im letzten OECD-Bericht im Jahr 2007 haben wir einige Änderungen im Steuersystem in Richtung mehr Wachstum und Beschäftigung empfohlen. Arbeit wird in Österreich zu hoch besteuert, Vermögen zu niedrig. Der OECD-Bericht hat ein Überdenken der Abschaffung der Erbschaftssteuer angeregt.
F: Jetzt überlegt die Regierung eine Vermögenszuwachssteuer auf Aktien- und Immobiliengewinne.
A: Viele Länder haben bereits eine solche Steuer. In Österreich gibt es ja auch eine Abgabe auf Spekulationsgewinne.
F: Die besteuert aber nur Gewinne, wenn man die Aktien innerhalb eines Jahres oder Immobilien innerhalb von zehn Jahren wieder verkauft.
A: Was mir auffiel: Österreichs Regierung will die Einnahmen aus dieser Steuer für die Sanierung des Gesundheitswesens verwenden. Alle OECD-Länder haben Probleme mit steigenden Kosten in diesem Bereich. Aber die in Österreich geplante Zweckwidmung ist sehr selten. Man bindet nicht die Einnahme einer bestimmten Steuer an einen bestimmten Ausgabenposten im Budget. Das ist eine sehr rigide Formel. Denn dann fängt man an, für die Finanzierung von Straßen oder Schulen bestimmte Steuern einzuführen. Das schafft Probleme mit Kosten in der Verwaltung und Zuteilung der Mittel. Was ein Staat braucht, ist ein Steuersystem, das konsistent, klar, transparent und auch wettbewerbsfähig im Vergleich zu anderen Ländern ist. Getrennt davon sollte dann ein klares, überschaubares System bei den Ausgaben eingeführt werden.
F: Österreich verteidigt sein Bankgeheimnis. Ist dieses noch zeitgemäß?
A: Unsere Position ist klar: Länder sollten einander beim Kampf gegen Steuerhinterziehung unterstützen und nicht die eigenen Banksysteme zum Nachteil anderer ausnützen. Denn das Ergebnis wäre: In einem Land, wo manche Bürger Steuern hinterziehen, müssen alle Steuerzahler deswegen mehr bezahlen. Daher ist es ein Akt von Solidarität mit den Bürgern anderer Länder, wenn man transparente Systeme hat. Auch die Steuerkommission der EU hat kürzlich festgestellt, dass das Bankgeheimnis für Steuerzwecke abgeschafft werden muss.
F: Die EU hat ehrgeizige Pläne zum Klimaschutz vor. Kritiker fürchten, die strengen Auflagen könnten die letzten Fabriken aus Europa verjagen.
A: Daher muss jedes Land solche Verpflichtungen übernehmen, um gleiche und faire Bedingungen zu sichern. Europa handelt bewundernswert und geht beim Klimaschutz voran. Es sollte sich nicht davon beirren lassen, dass manche Länder noch nicht bei den Umweltzielen mitmachen. Ich denke, am Ende werden sie Europa folgen, weil nur dies einen Ausweg aus der weltweiten Klimaerwärmung bietet.
F: Also auch die USA?
A: Ja, und auch die sich entwickelnden Länder. Wir müssen alle an einem Strang ziehen. Denn heute wissen wir auch weit mehr über den Klimawandel, über Ursachen und Auswirkungen. Und wir müssen auch über die Lastenteilung reden, wie man es macht und wer dafür bezahlen soll.
F: Wegen der Biospritproduktion dürften die Lebensmittelpreise weiter steigen, was die ärmeren Schichten wieder am härtesten trifft.
A: Die Biospritproduktion ist nur zum Teil an den höheren Lebensmittelpreisen schuld. Extreme Armut kann am besten dadurch bekämpft werden, dass den Menschen ermöglicht wird, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Auf nationaler Seite ist dafür „good governance“ notwendig. Die internationale Staatengemeinschaft kann durch effiziente Hilfe und Abbau der Marktzutrittsbarrieren gerade gegenüber den ärmsten Ländern ihren Beitrag leisten.
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